Deutschland, Europa und die Welt, Ende 2016

Heute, am 23/12/ 2016 haben Italien, Griechenland und Spanien haben die nationalen Währungen  wiedereingeführt und damit die Beschlüsse des Brüsseler Abkommens umgesetzt. Im ersten Aufeinandertreffen der neuen nationalen deutschen Regierung mit den europäischen Regierungen  wurde zwar die EU formal gerettet, ihre politische Bedeutung hat sie aber verloren. Mit der Aufgabe des Euros, neben der Regelung der Aufenthaltsrechte und der Staatsangehörigkeit das zentrale Anliegen der Regierung, wurde auch die Möglichkeit vereinbart, die Freizügigkeit innerhalb der EU zu beschränken. Studenten außerhalb der Regelstudienzeit und Arbeitslosen aus den sogenannten Südländern wurden Fristen gesetzt, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln. Für zukünftige Zuzüge wurden Kontingente festgelegt.

Ebenfalls heute trat die  Kommission für ein besseres Bildungsangebot in Deutschland unter Leitung des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Mitglied des Vorstandes der Bundesbank, Tilo Sarrazin, das erste Mal zusammen. Eines der Ziele der sogenannten Sarrazin-Kommission ist es ausdrücklich, Richtlinien für die Verankerung einer deutschen Leitkultur in der Schulbildung zu erarbeiten.

Aufsehen erregte, als vor einem Monat ein Verteidiger afrikanischer Abstammung seinen Rücktritt aus der DFB- Nationalmannschaft aufgrund des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes ankündigte. Allerdings gab es sofort eine Aktion des Mediennetzwerkes D1, in dem sich die staatlich finanzierten Medien mit dem größten privaten Medienkonzern zusammengeschlossen haben: Bekannte deutsche Sportler mit Migrationshintergrund überboten sich öffentlich in der Darstellung ihres Bekenntnisses zu Deutschland. Die Aktion « Ich starte für Deutschland » flimmert seitdem  pausenlos über Bildschirme und Internetkanäle und wurde bald Gegenstand der Satire.

In Berlin und Hamburg kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen der Ausländerbehörde. Verdächtige aus der autonomen Szene wurden festgenommen.

Abseits der Medienkampagnen werden wir Deutsche « mit Migrationshintergrund » und Ausländer scharf kontrolliert. Nahezu täglich werde ich aufgehalten, manchmal mehrere Male, selbst in Begleitung meiner « deutschen » Freunde und Freundinnen.

Nach einer Serie von großen Demonstrationen gegen die neuen Maßnahmen, gibt es mittlerweile  noch größere Demonstrationen für die « kulturelle Selbstbestimmung » Deutschlands. Es wird eine Volksabstimmung über « das Maß » der Zuwanderung gefordert., wie sie bereits in Ungarn, Österreich und Griechenland durchgeführt wurde. In jedem der angesprochenen Fälle wurde das Maß verringert. In einer Kleinstadt  in Flandern kam es zu einem Pogrom: Mehrere hunderte afrikanische Zuwanderer mussten ihre Häuser unter Polizeischutz verlassen. Auslöser war der vermeintliche oder tatsächliche Verkauf von Drogen an Minderjährige an einer Schule. Die Bilder von verängstigten Kindern, die von Polizisten durch den wütenden Mob geleitet wurden, gingen um die Welt.

Wären in Frankreich Wahlen, wäre die Nationale Front die stärkste Partei. Allerdings würde sie  wohl nicht den Präsidenten stellen können. Barack Obama wird in drei Wochen den Stuhl für seinen republikanischen Nachfolger räumen, der in seinem Wahlkampf mit einer Aussage Aufsehen erregte, gewisse Werte aus den Südstaaten wie «Ehre, Treue und Vaterlandsliebe » seien sicher auch uramerikanische Werte.

Klaus bewirbt sich jetzt  in Argentinien und Neuseeland...