Heute, am 23/12/
2016 haben Italien, Griechenland und Spanien haben die nationalen
Währungen wiedereingeführt und damit die
Beschlüsse des Brüsseler Abkommens umgesetzt. Im ersten Aufeinandertreffen der
neuen nationalen deutschen Regierung mit den europäischen Regierungen wurde zwar die EU formal gerettet, ihre
politische Bedeutung hat sie aber verloren. Mit der Aufgabe des Euros, neben
der Regelung der Aufenthaltsrechte und der Staatsangehörigkeit das zentrale
Anliegen der Regierung, wurde auch die Möglichkeit vereinbart, die Freizügigkeit
innerhalb der EU zu beschränken. Studenten außerhalb der Regelstudienzeit und
Arbeitslosen aus den sogenannten Südländern wurden Fristen gesetzt, ihren
Aufenthaltsstatus zu regeln. Für zukünftige Zuzüge wurden Kontingente
festgelegt.
Ebenfalls heute
trat die Kommission für ein besseres
Bildungsangebot in Deutschland unter Leitung des ehemaligen Berliner
Finanzsenators und Mitglied des Vorstandes der Bundesbank, Tilo Sarrazin, das
erste Mal zusammen. Eines der Ziele der sogenannten Sarrazin-Kommission ist es
ausdrücklich, Richtlinien für die Verankerung einer deutschen Leitkultur in der
Schulbildung zu erarbeiten.
Aufsehen erregte,
als vor einem Monat ein Verteidiger afrikanischer Abstammung seinen Rücktritt
aus der DFB- Nationalmannschaft aufgrund des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes
ankündigte. Allerdings gab es sofort eine Aktion des Mediennetzwerkes D1, in
dem sich die staatlich finanzierten Medien mit dem größten privaten
Medienkonzern zusammengeschlossen haben: Bekannte deutsche Sportler mit
Migrationshintergrund überboten sich öffentlich in der Darstellung ihres
Bekenntnisses zu Deutschland. Die Aktion « Ich starte für
Deutschland » flimmert seitdem
pausenlos über Bildschirme und Internetkanäle und wurde bald Gegenstand
der Satire.
In Berlin und
Hamburg kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen der Ausländerbehörde.
Verdächtige aus der autonomen Szene wurden festgenommen.
Abseits der
Medienkampagnen werden wir Deutsche « mit Migrationshintergrund » und
Ausländer scharf kontrolliert. Nahezu täglich werde ich aufgehalten, manchmal
mehrere Male, selbst in Begleitung meiner « deutschen » Freunde und
Freundinnen.
Nach einer Serie
von großen Demonstrationen gegen die neuen Maßnahmen, gibt es mittlerweile noch größere Demonstrationen für die
« kulturelle Selbstbestimmung » Deutschlands. Es wird eine
Volksabstimmung über « das Maß » der Zuwanderung gefordert., wie sie
bereits in Ungarn, Österreich und Griechenland durchgeführt wurde. In jedem der
angesprochenen Fälle wurde das Maß verringert. In einer Kleinstadt in Flandern kam es zu einem Pogrom: Mehrere
hunderte afrikanische Zuwanderer mussten ihre Häuser unter Polizeischutz
verlassen. Auslöser war der vermeintliche oder tatsächliche Verkauf von Drogen
an Minderjährige an einer Schule. Die Bilder von verängstigten Kindern, die von
Polizisten durch den wütenden Mob geleitet wurden, gingen um die Welt.
Wären in
Frankreich Wahlen, wäre die Nationale Front die stärkste Partei. Allerdings
würde sie wohl nicht den Präsidenten
stellen können. Barack Obama wird in drei Wochen den Stuhl für seinen
republikanischen Nachfolger räumen, der in seinem Wahlkampf mit einer Aussage
Aufsehen erregte, gewisse Werte aus den Südstaaten wie «Ehre, Treue und
Vaterlandsliebe » seien sicher auch uramerikanische Werte.
Klaus bewirbt
sich jetzt in Argentinien und
Neuseeland...
